Versammlungsfreiheit – Schutz vor obrigkeitsstaatlicher Überprüfung und nazistischen Umtrieben

Anforderungen an ein werteorientiertes Versammlungsrecht
Vortrag von Prof. Dr. Ralf Poscher, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Kommentare:

Dieter Muhsmann, Vorsitzender Richter am Niedersächsischen
Oberverwaltungsgericht
Sascha Braun, Gewerkschaft der Polizei
RA Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

Im ersten Teil des Forums werden die Anforderungen an ein werteorientiertes Versammlungsrecht diskutiert. Durch die am 01.09.2009 in Kraft getretene Föderalismusreform ging die Regelung des Versammlungsrechts in die Kompetenz der Länder über (Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG). Zwar gilt das vorherige Bundesrecht (Versammlungsgesetz des Bundes) grundsätzlich weiter (Art. 125a Abs. 1 GG), es kann aber von den Ländern durch Landesrecht ersetzt werden. Davon haben bereits einige Länder (etwa Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen) Gebrauch gemacht. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Wissenschaftler haben mittlerweile Entwürfe eines Versammlungsgesetzes erarbeitet, der den Landesgesetzgebern als Muster dienen könnte. Einer der herausragenden Entwürfe zur Fortentwicklung und Modernisierung des Versammlungsrechts entstammt einer Gruppe von Wissenschaftlern um den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem. Wir freuen uns, den Mit-Autor dieses Entwurfs Prof. Dr. Ralf Poscher, Universität Freiburg, dafür gewonnen zu haben, im ersten Teil dieses Forums den Entwurf des "Arbeitskreises Versammlungsrecht" anhand Beispiel gebender versammlungsrechtlicher Problemfelder vorzustellen.

Arbeitskampf und Versammlungsrecht als konkurrierende und konfligierende Grundrechte?
Vortrag von RA Dr. Jürgen Kühling, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., Hamburg

Kommentare:

RA Hartmut Wächtler, München
N.N., Arbeitgebervertreter
Frank Steininger, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

In zweiten Teil des Forums geht es um zwei konfligierende Grundrechte im Falle von Arbeitskämpfen. Arbeitskampfmaßnahmen unterliegen grundsätzlich nicht den Beschränkungen des Versammlungsrechts nach Art. 8 GG. Sie sind durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt; dessen Schutzbereich bezieht nicht nur die Arbeitsniederlegung ein, sondern beinhaltet alle koalitionsspezifischen Betätigungen. Gleichwohl kam es in den letzten Jahren wiederholt zu Fällen, in denen Arbeitgeber versucht haben, das Versammlungsrecht zu missbrauchen und Druck auf legale Arbeitskämpfe auszuüben, indem Akteure von Streiks und Streikkundgebungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht angezeigt wurden. Um eine solche Behinderung der Grundrechtsausübung effektiv zu unterbinden fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, etwa im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu einem Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein, eine Klarstellung im Rahmen einer gesetzlichen Arbeitskampfklausel in Versammlungsgesetzen der Länder, mit der festgestellt wird, dass die Regeln des Versammlungsrecht keine Anwendung finden auf Arbeitskampfmaßnahmen. Ist dies sinnvoll? Herr RA Dr. Kühling, Rechtsanwalt und ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht wird in dieses Thema einführen.

Moderation:
Irina Mohr, Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung