Titel: Rechtspolitischer Kongress 25. und 26. März 2014
Titelzeile: Rechtspolitischer Kongress 25. bis 26. Märt 2014 in Berlin

Rechtspolitischer Kongress
25. und 26. März 2014

Demokratisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt - Impulse für eine soziale Rechtspolitik

RA Dr. Jürgen Kühling

Portrait RA Dr. Jürgen Kühling, © Bertelsmann

Dr. Jürgen Kühling war 12 Jahre lang Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, seit Sommer 2001 ist er Rechtsanwalt.

Er hat früher als Richter am Verwaltungsgericht und am Bundesverwaltungsgericht gearbeitet, als Wirtschaftsjurist und als Ministerialbeamter. Von 1989 bis 2001 war er Richter des BVerfG, dort u.a. für das Arbeitsrecht zuständig. Er hat z.B. an den Entscheidungen zum Nachtarbeitsverbot, zum Kündigungsschutzrecht, zum Arbeitskampfrecht und zum Betriebsrentenrecht als Berichterstatter mitgewirkt.

Am Bundesverwaltungsgericht hat er in dem (damals) für Bau-, Planungs-, Wasser- und Bergrecht zuständigen 4. Senat gearbeitet.

Er arbeitet insbesondere an Gutachten für Gewerkschaften, weiterhin berät er Betriebs- und Personalräte und vertritt sie in Einigungsstellen. Er hat etliche Verfahren beim Hamburgischen Verwaltungsgericht geführt, im Beamtenrecht war und ist er mit den Massenklagen von Feuerwehrleuten auf Bezahlung der Mehrarbeit durch den Bereitschaftsdienst tätig. Von Jürgen Kühling liegt eine Vielzahl von Veröffentlichungen vor.

Forum 3
Vortrag: Arbeitskampf und Versammlungsrecht als konkurrierende und konfligierende Grundrechte?

Forum 3
am 25. März, von 14.45 bis 18.15 Uhr
Pause von 16.15 bis 16.45 Uhr
FES/Haus 2, 6. Etage, Raum 6.01

Dokumentation

Materialien
Forum 3 - Teil 1

LITERATURHINWEISE

Arbeitskreis Versammlungsrecht, Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes (ME VersG), Beck-Verlag 2011

E. Steven, "Mit Gewalt Fakten Schaffen" in: Grundrechte-Report 2011, Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, S. 112 ff

K.-M: Groth: Neonazis und öffentliche Ordnung – Gibt es Grenzen der "rechten" Versammlungsfreiheit?, KJ 2013, 88 ff

LINKS

Arbeitskreis Versammlungsrecht, ME VersG

Gewerkschaft der Polizei,
Entwurf eines Versammlungsgesetzes (2009)

Amnesty International,
Positionspapier Polizei und Demonstrationen (2008)

Synoptische Darstellung versammlungsrechtlicher Vorschriften
des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Schleswig-Holstein vom 22.02.2013

Materialien
Forum 3 - Teil 2

LITERATURHINWEISE

U. Donath/J. Kühling, Arbeitskampf und Versammlungsrecht, AuR 2009, 1 ff

H. Wächtler, Streikgeschehen als anmeldepflichtige Versammlung, AuR 2009, 178 ff

L. Zechlin, Streik, Strafrecht, Polizei. Juristischer Leitfaden für Konflikte mit der Staatsgewalt (1986), Bund-Verlag

H. Ostendorf, Kriminalisierung des Streikrechts (1987), Luchterhand Verlag GmbH

LINKS

Stellungnahme des DGB Bezirk Nord
vom 09.08.2013 zum Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein

Übersicht über die Auswertung der schriftlichen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses
des Landtags von Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes