Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur absicherung von Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis?

Streitgespräch

Tarifautonomie, Betriebsvereinbarung oder gesetzliche Regelung – das ist hier die Frage!

Sind die Tarifvertragsparteien bzw. Betriebsparteien so schwach, dass sie nach dem Gesetzgeber rufen müssen? Diskreditieren sie sich damit nicht selbst? Gibt es da nicht andere Mittel und Wege zur Stärkung der Tarifvertragsparteien oder Betriebspartner? Sollen Eigenverantwortung und Praxisnähe sowie eigene Normsetzung aufgegeben werden, mithin ein Stück unserer freiheitlichen Ordnung, Mitbestimmung bzw. gesellschaftlicher Teilhabe?

Ist der Gesetzgeber nicht überfordert z.B. den gesetzlichen Mindestlohn zu regeln, ist das nicht das Kerngeschäft der Tarifvertragsparteien? Wie sieht das beim Arbeitsschutz aus oder gar beim Persönlichkeitsschutz z.B. Beschäftigtendatenschutz – haben hier nicht auch die Betriebsparteien die größere und bessere Nähe zu den Regelungsnotwendigkeiten?

Brauchen wir in einer so vielfältigen und flexiblen, auf die Bedürfnisse des Einzelnen und kleiner Einheiten abgestellten Bedingungen tatsächlich noch generelle Regelungen, die für alle gelten? Haben wir es heutzutage nicht mit mündigen BürgerInnen und Beschäftigten zu tun, die sich selbst durch ihre Interessenvertretungen artikulieren können und damit ihre Angelegenheiten selbst regeln können?