Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt – Welche Regelungsbedarfe ergeben sich?

Digitalisierung und Datenschutz in der Lebenswelt
Vortrag von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Bundesministerin der Justiz a.D.

Kommentare:

Paul Nemitz, Direktor Grundrechte und Unionsbürgerschaft, EU-Kommission
Gerold Reichenbach, Mitglied des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Uwe Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

Im ersten Teil des Forums soll der Frage nachgegangen werden, wie in einer digitalisierten Gesellschaft grundrechtlich verbürgte Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verwaltungen und Beschäftigten vor Spionage, Datenmissbrauch und Erpressung geschützt werden können. Im Mittelpunkt dieser Erörterungen wird das EU-Vorhaben zur Anpassung der geltenden Datenschutz-Richtlinie an das Internetzeitalter stehen. Im Spannungsfeld zwischen dem Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen einerseits und ihrem freien Verkehr im EU-Binnenmarkt andererseits soll die Datenschutz-Grundverordnung zu einer stärkeren europäischen Harmonisierung führen. Ist die EU-Datenschutzreform nach ihrem bisherigen Stand Chance oder Rückschritt? Werden ihre weit reichenden Folgen deutsche Grundrechts- und Datenschutzstandards, insbesondere zum Beschäftigtendatenschutz, gefährden? Vor dem Hintergrund dieser europäischen Reform zum Datenschutz, des fortlaufenden weltweiten Aufklärungsprozesses über bestehende Überwachungsinfrastrukturen und der politischen Ausrichtung der (neuen) Bundesregierung zu diesem Thema, können wir gespannt darauf sein, tiefere Einsichten in die Potentiale und Risiken der laufenden Datenschutzreform sowie größere Klarheit zu der Frage zu erhalten, welche rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen national, europaweit und global die digitalisierte Gesellschaft benötigt.

Digitalisierung der Arbeitswelt
Vortrag von Prof. Dr. Peter Wedde
Akademie der Arbeit in der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Kommentare:

Prof. Dr. Marita Körner, Universität Hamburg
Dr. Imke Sommer, Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit
Prof. Dr. Jan Marco Leimeister, Universität Kassel

Im Mittelpunkt des zweiten Teils des Forums stehen die Herausforderungen, vor welchen die Arbeitswelt aufgrund der rasanten und allumfassenden Entwicklung von digitalen Arbeitsmitteln und der damit zusammenhängenden Vernetzung steht: statistischen Erhebungen zu Folge ist für über 80% deutscher Berufstätiger ein Arbeitsalltag ohne Computer nicht mehr denkbar, für beinahe 80 % gilt das Gleiche in Bezug auf mobile Geräte. Mehr als die Hälfte der deutschen Berufstätigen greifen in ihrer Arbeit regelmäßig auf das Internet zurück. Auf der anderen Seite werden sowohl Beschäftigtendaten durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zunehmend digital erfasst und – nicht selten grenzüberschreitend – verarbeitet als auch deren Tätigkeit unter Einsatz digitaler Technik überwacht. Wenngleich diese technologische Entwicklung mehr Effizienz auf beiden Seiten des Arbeitsverhältnisses ermöglicht, birgt sie auch erhebliche Risiken. Orts- und Zeitsouveränität der Beschäftigten, welche durch den Zugang zum Internet und zur Mobiltelefonie möglich sind, arten nicht selten in einen Zustand permanenter Erreichbarkeit und Überwachung aus. Das hat erhebliche rechtliche und gesundheitliche Konsequenzen. Neue Möglichkeiten digitaler Datenerfassung und –verarbeitung stellen Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen vor neue Aufgabe. Last but not least sprengen die neuartigen Arbeitsformen wie "Cloudworking" oder "Crowdsourcing" die bisher bekannten Konstruktionen des Arbeitsrechts und werfen zusätzliche Fragen nach der Zukunft des Normalarbeitsverhältnisses auf.

Wie können die Beschäftigten vor den Nebenfolgen erweiterter Verfügbarkeit und zunehmender Transparenz ihrer Privatsphäre geschützt werden? Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Interessenvertretung in einer digitalen Arbeitswelt? In welcher Form sollen die Rechtsprechung und vor allem der Gesetzgeber auf die Entwicklung reagieren? Was sollten Forderungen an die Große Koalition diesbezüglich sein? Auf die Auseinandersetzung mit diesen Fragen darf man gespannt sein.

Moderation:
Martina Perreng, Deutscher Gewerkschaftsbund
Isabel Eder, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie