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Rechtspolitischer
Kongress der Friedrich- Ebert- Stiftung
vom 26. bis 28. April 2002 in Karlsruhe |
| | Chatjet/2.0 - © Computerman GmbH 2000 | | | |
| | Aufzeichnung des Chats vom 4/8/02, 4:33:25 PM Uhr |
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UdoG (Moderator):
Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Sie können nun Ihre Fragen stellen.
HDG (Interview-Gast):
Frage von RA_Funk: Guten Tag ! Die kommende europ. Verfassung wird dazu führen, dass das Öffentliche Recht neue Impulse bekommt und an Wertigkeit – insbesondere für die Ausbildung - gewinnt. Inwieweit wird in der Planung der Ausbildung der jungen Juristen schon heute darauf Bezug genommen ? - Antwort: Guten Tag, sehr geehrter Herr Funk. Die neue Ausbildungsordnung wird der europäischen Rechtsordnung insgesamt mehr Bedeutung geben - und in diesem Rahmen auch der kommenden Verfassung, jedenfalls hoffe ich das. Eigentlich ist es ja schon längst überfällig - und einige Fakultäten machen das auch grossartig.
HDG (Interview-Gast):
Frage von RA_Funk: Wann erwarten Sie die Ausbildungsreform so beendet zu haben, dass die neue Rechtslage mittelfristig wieder bestand hat ? - Antwort: Der Bundestag hat das Gesetz schon beschlossen. Ich hoffe auch, das der Bundesrat es nicht auffhält. Dann könnte das Gesetz zum nächsten WS in Kraft gesetzt werden.
HDG (Interview-Gast):
Frage von vielflieger: Hallo! Ich möchte gerne wissen, ob nach Einschätzung der Ministerin noch immer zu viele Studenten ein Jura-Studium aufnehmen oder ob es auch entsprechenden Bedarf geben wird? - Antwort: Lieber Herr Vielflieger, wir wissen "zuviel" ist immer eine individuelle Einschätzung. Jetzt können die Universitäten selbst Jura-Studenten zulassen oder auch nicht, natürlich in vernünftiger Einschätzung der Kapazitäten. Ich hoffe, dass genau diejenigen Jura studieren, die das auch wollen, nicht solche, die eigentlich nicht wissen, was sie oder warum sie Jura wollen.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Imo: Welche Schlüsselqualifikationen braucht der Jurist oder die Juristin von morgen Ihrer Meinung nach mehr als bisher? - Antwort: Verhandeln, Verträge aushandeln, Gestalten, aber auch soziale Kompetenz, d.h. Erfahrungen in anderen Berufen....
HDG (Interview-Gast):
Frage von dankem: Frau Ministerin, könnten Sie die wichtigsten Forderungen des Gesetzentwurfs ausführen? - Antwort: Klar, aber es ist einfach besser, Sie schauen das Gesetz insgesamt auf der homepage des Bundesministeriums www.bmj.bund.de an, nicht wahr. Aber es geht darum, dass mehr Relevantes und weniger Unbedeutendes gelehrt und gelernt wird, dass die Universitäten mehr Verantwortung auch für die erste Staatsprüfung bekommen, dass der Blick auf die Welt jenseits der deutschen Grenzen geschärft wird, dass Verhandeln und Gestalten gelernt wird, dass soziale Kompetenz geschult und belohnt wird, dass während des zweiten Ausbildungsabschnitts die bisherige Konzentration auf die Richterlaufbahn erweitert und das Arbeitsfeld Anwaltschaft deutlich stärker vertreten ist ..... und vieles mehr.
UdoG (Moderator):
Sehr geehrte Damen und Herren, im Moment hat Frau Däubler-Gmelin viele Fragen zu beantworten. Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld.
HDG (Interview-Gast):
Frage von vielflieger: Außerdem möchte ich noch fragen, welche Haltung die Ministerin zu den im Bereich Jura üblichen (sehr) strengen Noten hat? - Antwort: Dazu müsste ich noch wissen, ob Sie diese Noten für unberechtigt halten? Meine Erfahrungen sind da anders.
HDG (Interview-Gast):
Frage von vielflieger: Teilt sie auch meine Ansicht, dass Rechtsreferendare eher zu gering entlohnt werden, so dass das Jobben parallel zum Studium sich in der 2. Phase fortsetzt? - Antwort: Üppig war die Entlohnung während der RefAusbildung noch nie - leider.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Imo: Die Juristen von heute müssen ja auch länderübergreifend agieren können, d.h. gute Kenntnisse von anderen Rechtssystemen haben. Was empfehlen Sie in dieser Hinsicht bei der Reform der Juristenausbildung? - Antwort: Auslandssemester, Fremdsprachen und Blick über die Grenzen nach Europa. Das wird immer wichtiger. Davon geht die Juristenausbildungsreform auch aus.
HDG (Interview-Gast):
Frage von vielflieger: Nein, auch ich halte sie größtenteil für gerechte Noten. Nur sind sie meistens eben NICHT motivierend im Vergleich zu anderen Studiengängen ... - Antwort: Das ist ein wichtiger Punkt. Auch ich höre, dass die Erstsemester häufig viel besser sind als dann später - das liegt daran, dass offenbar manche Profs Studenten immer bescheinigen, was sie nicht können. Ich finde, Sie sollten das bei den konkreten Bewertungen von Lehrveranstaltungen anbringen.
HDG (Interview-Gast):
Frage von dankem: Was verstehen Sie unter mehr Anwaltsorientierung in der Juristenausbildung? - Antwort: Nun, wir wissen, dass die allermeisten Juristinnen und Juristen nicht Richter/innen, sondern AnwältInnen werden. Deshalb ist es wichtig, Kenntnisse für diesen Beruf in die RefAusbildung viel stärker einzubringen als bisher. Das tut die Reform
HDG (Interview-Gast):
Frage von Imo: Gibt es eigentlich auf europäischer Ebene Pläne zu einem gemeinsamen Ansatz, sozusagen für den Europa-Juristen von morgen? Haben Sie da bereits mit anderen Justizministerinnen und -ministern Kontakt und Erfahrungsaustausch? - Antwort: Wir reden seit einiger Zeit intensiver auch darüber. Von einem "Europa-Juristen" i. S. einer einheitlichen Ausbildung sind wir freilich weit entfernt. Allerdings bieten immer mehr deutsche Fakultäten einen Abschluss für Ausländer als Zusatzstudium an und Deutsche können z. B. in England oder USA einen LLM machen, in den francophonen Ländern geht sowas auch.
UdoG (Moderator):
Bitte haben Sie einen Moment Geduld, so dass Frau Däubler-Gmelin die bisherigen Fragen beantworten kann.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Zarathustra: Warum ist man nicht zu der praxisorientierten einphasigen Juristenausbildung zurückgekehrt? - Antwort: Das haben einige Länder versucht. Die meisten Länder waren dagegen. Allerdings halte ich eine einphasige Ausbildung mit Praxisteil auch nur dann für sinnvoll, wenn sie für beide Teile etwas bringt. Sonst wirds weder was mit der wissenschaftlichen Ausbildung, noch mit der Praxiserfahrung. Übrigens ist die Frage Ein- oder Zweiphasigkeit nicht mehr so wild, wenn man die Verantwortlichkeit der Unis für das 1. Examen vergrössert. Das tun wir, nicht ganz so weitgehend, wie ich das gerne hätte, aber immerhin...
HDG (Interview-Gast):
Frage von dankem: sie fordern soziale Kompetenz und bessere rhetorische Fähigkeiten , wie soll das an den überfüllten Unis vermittelt werden? - Antwort: Wahr, wahr! Die kann ich leider nicht per Bundesgesetz verändern. Aber über die Fachgrenzen hinausschauen, Bücher lesen oder sich in anderen Berufsfeldern umschauen kann man schon. Abgesehen davon, dass wir Bafög jetzt gerade wieder für viele Studis mehr geöffnet haben.
HDG (Interview-Gast):
Frage von vielflieger: Wie beurteilt die Ministerin heutzutage die Ausbildung und Aufstiegschancen von Frauen im Bereich Jura. Gleich oder immer noch hinter den Herren hinterher? - Antwort: Es hat sich viel getan. Als ich studierte ( ha, ha!), waren wir ca. 10 % Frauen. Jetzt sind es nahezu die Hälfte. Und die Examina der Frauen sind klasse.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Imo: Welche Haltung nehmen die Länder zur Reform ein und sind hier Schwierigkeiten zu erwarten? - Antwort: Der Bundestag hat zugestimmt. Jetzt sind die Länder im Bundesrat dran. Bis auf die Tatsache, dass man jetzt im Wahlkampf immer mit parteipolitischen Südwinden rechnen muss, geht wohl alles klar.
HDG (Interview-Gast):
Frage von dankem: Wie wollen Sie Anwälte motivieren mehr junge Absolventen auszubilden? - Antwort: Ich denke, dass die Anwälte ( ich bin auch eine ) sehr an gutem Nachwuchs interessiert sind. Mein Problem sind mehr solche Anwälte, die versucht sein könnten, junge Leute zu, sagen wir, nicht immer ganz angemessenen Bedingungen zu beschäftigen. Da wird die Anwaltschaft selbst eine Menge tun müssen, also: Aufgabe für die Anwaltskammern .
HDG (Interview-Gast):
Frage von vielflieger: (Anmerkung, keine Frage:) Leider habe ich einen Termin und muss mich jetzt aus dem Cat verabschieden. Vielen Dank aber für den interessanten Chat. Ich sehe mit Spannung dem Rechtspolitischen Kongress entgegegen!! - Antwort: Danke, fliegen Sie schön - auch ich freue mich auf Sie in Karlsruhe
HDG (Interview-Gast):
Frage von Zarathustra: Wann stimmt der Bundesrat denn über das Gesetz ab? - Antwort: In der nächsten Bundesratssitzung am 26.4.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Katrin: Auch wenn die Zahl der weiblichen Doktorandinnen erheblich gestiegen ist, machen die wenigsten danach eine Hochschulkarriere. Woran liegt das Ihrer Meinung nach und wie können Frauen in dieser Hinsicht besser gefördert werden? - Antwort: Also, ich ermutige alle guten Frauen zu einer Diss. Leider sind es immer noch zu wenige. Und leider spielt auch die Frage der Familiengründung und die damit verbundenen immer noch rollenspezifischen Probleme gravierend mit. Die Förderung muss zunächst an den Unis erfolgen - durch Mut machen und eine ordentliche Pädagogik ( s. Beitrag zu den Noten !!!!!!) Und dann durch vernünftige Stipendien und das neue Hochschulrecht.
HDG (Interview-Gast):
Frage von dankem: Nochmal zu den "softskills" - mit Bücher lesen ists da wohl nicht getan, vielmehr müßten doch Strukkturen geändert werden, oder?tirebn - Antwort: Klar, Sie haben völlig Recht. Aber meine Erfahrungen an der Hochschule zeigen auch, dass Bücherlesen nicht schlecht ist und manche durchaus mehr tun könnten.
UdoG (Moderator):
Bitte geben Sie der Ministerin etwas Zeit zur Beantwortung Ihrer Fragen.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Imo: Welche Spezialisierung würden Sie als spannendes Themen- oder Aufgabenfeld angehenden Juristinnen und Juristen empfehlen? Wo sind in den nächsten Jahren die größten Herausforderungen zu erwarten? - Antwort: Das hängt natürlich auch mit meinen eigenen Interessen zusammen - ist deshalb einseitig. Ich finde Medien- Europa- und Wirtschaftsrecht am spannendsten. Aber auch Urheberrecht, gewerbliches Schutzrecht sind neben den klassischen Bereichen hoch interessant.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Katrin: Aber meinen Sie nicht, dass mehr Teamarbeit im Jurastudium gefördert werden muss? - Antwort: Ich finde Teamarbeit gut. Allerdings sind meine Erfahrungen durchaus gemischt - die individuelle Zurechenbarkeit von Beiträgen ist auch nicht schlecht. Es geht m. A. nach mehr um die Fähigkeit, im Team zu arbeiten. Das kann man bei "Verhandeln und Gestalten" sehr gut schulen.
HDG (Interview-Gast):
Frage von dankem: Werden nicht bei einer zu starken Praxisorientierung wichtige theoretische Aspekte vernachlässigt? - Antwort: Doch, wenn sie zu stark praxisorientiert ist, schon. Das darf aber nicht sein. Und bei einer klaren Zweiteiligkeit lässt sich das auch deutlich berücksichtigen.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Imo: Wie könnte man die soziale Kompetenz der Juristen mit Hilfe der Reform stärken? Und vor allem - Ist das nicht auch mit erheblichen finanziellen Kosten verbunden? - Antwort: Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Soziale Kompetenz erwirbt man durch Erfahrungen. Die können ganz unterschiedlich sein. Wenn jemand z. B. zuerst eine Berufsausbildung hat, bevor er anfängt zu studieren, hat er es möglicherweise leichter. Wenn jemand einen Sozialdienst, das ökologische Jahr, Wehr - oder Zivildienst macht, sicherlich auch. Aber man kann auch nach dem Studium vor der Aufnahme einer Richtertätigkeit in einem anderen Beruf Erfahrungen sammeln. Oder durch ehrenamtliche Tätigkeiten durch die Jahre soziale Kompetenz erwerben.
HDG (Interview-Gast):
Frage von dankem: Was verstehen sie unter Internationalisierung der Ausbildung? - Antwort: Die Tätigkeit von Richtern oder anderen Juristen war typischerweise auf unser Land und unsere Rechtsordnung gerichtet. Das war auch verständlich. Jetzt aber ändern sich auch im Bereich des Rechts die Bedingungen immer schneller, schon durch den gemeinsamen Raum des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit, den wir in Europa wollen. Ausserdem ist es wichtig, dass auch junge deutsche Juristinnen und Juristen viel mehr Positionen im internationalen Bereich einnehmen, also in den verschiedenen Berufsbereichen der EU, oder beim jetzt kommenden Internationalen Strafgerichtshof, oder bei der UNO und ihren Organisationen. Ausserdem gibt es viele neue Chancen in der Wirtschaft, die sich immer stärker internationalisiert und in international arbeitenden Anwaltsbüros. Auch im Bundesministerium der Justiz achten wir bei den jungen Leuten sehr darauf, dass sie Kenntnisse nicht nur der Sprache, sondern auch der Rechtsordnung anderer Länder haben.
HDG (Interview-Gast):
Frage von dankem: Was könnte man Ihrer Meinung nach gegen die erheblichen Wartezeiten auf ein Referendariat tun? - Antwort: Die Wartezeiten sind regional sehr unterschiedlich. Ich glaube, dass die attraktiven Großstadtbereiche nicht die einzigen sind. Auch wenns schwerfällt.
UdoG (Moderator):
Da Frau Däubler-Gmelin Ihre Fragen so ausführlich wie möglich beantworten möchte, kann es zu kleineren Verzögerungen kommen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Imo: Noch einmal zu den Kosten der Reform: Was darf es denn kosten bzw. können die bisherigen Strukturen Ihre Vorhaben z.B. von sozialen Kompetenzen und deren Vermittlung überhaupt aufnehmen? Gerade wenn es z.B. um Mediation geht,müßte doch vielleicht auch mehr getan werden, von Psychologen oder anderen Ausbildern von außerhalb der Unis. - Antwort: Richtig, eine bessere Qualität der Ausbildung kostet auch. Das ist so. Das sagen gerade die guten Fakultäten auch immer wieder. Ich unterstütze sie sehr darin, vor allem dann, wenn man sieht, dass sie selbst die Organisation ihrer Lehrangebote und deren Qualität umstellen.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Katrin: Halten Sie es für sinnvoll, dass es in jedem Bundesland unterschiedliche Examen geschrieben werden, also in Hamburg (zumindest teilweise, soweit ich weiß) ein Hausarbeitsexamen geschrieben wird, während in BaWü nur Klausuren geschrieben werden? - Antwort: Also, da bin ich ein bisschen voreingenommen. Ich habe in einem Land das erste Examen gemacht, wo eine Hausarbeit geschrieben wurde, das hat mir sehr gefallen. Die Klausuren müssen einem auch liegen - ich habe die Zeit für eine vertiefte Beschäftigung gerne genutzt. Aber ich habe den Eindruck, dass sich die Typen der Examen sowieso annähern, aus welchen Gründen auch immer.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Zarathustra: Wie schätzen Sie die Ausbildungsfähigkeiten der stärker geforderten Rechtsanwälte ein? - Antwort: Es gibt hervorragende Anwältinnen und Anwälte. Viele von denen lehren heute schon an Jura-Fakultäten. Aber es gibt sicherlich noch mehr. Und auf der anderen Seite auch Problemfälle. Deshalb werden die Anwaltskammern selbst Mindeststandards setzen müssen - das wollen sie auch.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Zarathustra: Was sind Ihrer Ansicht nach die "guten" Fakultäten? - Antwort: Gute Fakultäten sind die mit fitten, pädagogisch engagierten Profs. Davon gibts eine ganze Menge.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Imo: Wissen Sie schon, in welche Richtung die Mindeststandards für Anwälte gehen sollen? - Antwort: Da haben die Anwaltskammern ziemlich genaue Vorstellungen - die kann man auf deren homepages nachfragen.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Katrin: Waren Sie in Ihrer Studienzeit aktiv in der Hochschulpolitik? Wenn ja, wo? - Antwort: Ja, an der FU in Berlin
HDG (Interview-Gast):
Frage von Imo: Wie kann man denn die guten Fakultäten unterstützen? Sind die Länder wirklich bereit dazu, mehr Geld auszugeben oder soll das vom Bund übernommen werden? - Antwort: Ich hoffe das. Auf jeden Fall muß man die Forderung ganz deutlich erheben. Ich habe den Eindruck, dass die Justizminister das auch tun - wenn sie mehr Unterstützung oder auch öffentliche Ermutigung bekommen, hören das sicherlich auch die Wissenschafts- und vor allem die Finanzminister
HDG (Interview-Gast):
Frage von Imo: In welchen inhaltlichen Bereichen sollten die Schwerpunkte Ihrer Meinung nach stärker gelegt werden? - Antwort: Ich finde es wichtig, die Grundlagenfächer nicht zu vernachlässigen, also gerade auch Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie. Im übrigen wird sich das - je nach Schwerpunkt der Interessen und der Uni - bei einem grösseren Eigenanteil der Univerantwortung bei der Prüfung im Ersten Staatsexamen von selbst ausdifferenzieren. Etwas unterschiedliche Schwerpunke halte ich auch bei dem Festhalten am Einheitsjuristen, das wir ja vorsehen, für richtig.
HDG (Interview-Gast):
Frage von rexin: Was halten Sie vom Abschluß " Diplomjuristen " - Antwort: Als Möglichkeit, das Unistudium abzuschliessen, halte ich diesen Weg für völlig in Ordnung.Für die Juristischen Berufe sollten wir es bei den Staatsexamina belassen.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Imo: Was würden Sie sich wünschen, wenn es um das Engagement der Fachschaften und StudentInnenvertreter geht. Wie könnten diese die Reform unterstützen? - Antwort: Ich finde, Sie sollten sich die fittesten und engagiertesten Profs. und Mittelbauern zusammenholen und mit denen öffentliche Veranstaltungen machen und mit denen reden, wie S i e in ihrer Fakultät möglichst schnell viel Vernünftiges machen können. Und ich würde mich freuen, wenn ich möglichst viele von Ihnen beim Rechtspolitischen Kongress vom 26. 4. bis 28.4. in Karlsruhe kennenlernen könnten. Alles Gute
UdoG (Moderator):
Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass die Bundesjustizministerin leider nur bis 17.00 Uhr am Chat teilnehmen kann. Daher können wir nur noch wenige Minuten Ihre Fragen entgegen nehmen, so dass Frau Däubler-Gmelin auch die Möglichkeit hat, bis 17.00 Uhr auf alle noch offenen Fragen zu antworten.
HDG (Interview-Gast):
Frage von Zarathustra: Glauben Sie wirklich, dass die Grundlagenfächer, an denen das Interesse der Studierenden spätestens seit Einführung des Freischusses stark gesunken ist, überhaupt noch eine Chance haben? - Antwort: Ja, ich hoffe das sehr. Übrigens ist ja die Erfahrung mit dem Freischuss ausserordentlich differenziert zu sehen, nicht wahr?
HDG (Interview-Gast):
Frage von Katrin: Sie sagten vorher, Sie wollten mit dem Gesetzesentwurf erreichen, dass soziale Kompentenz "belohnt" wird. Wie soll das funktionieren? Wäre es nicht sinnvoll, Engagement außerhalb des Studiums (Fachschaft, asta etc.) mehr zu fördern und anzuerkennen? - Antwort: Das fände ich sehr gut. Auch das könnte bei der Einstellung ja Berücksichtigung finden - freilich neben den Leistungen.
HDG (Interview-Gast):
Frage von rexin: Die im Gesetzentwurf geforderten Fähigkeiten müßen ja von den Unis umgesetzt werden, die dafür gar nicht ausgestattet sind.Allein die steigende Anzahl von Studierenden die an privaten Repiditorien spricht doch für die Überforderung der Unis - Antwort: Sprechen die Repetitorien wirklich für die Überforderung der Fakultäten? Lässt sich das wirklich nicht anders organisieren ? Und - können die Studenten selbst nicht auch dazu beitragen? Ich sehe eine Menge guter Beispiele, wo die Ausbildung viel stärker in der Uni selbst stattfindet und meine, genau solche guten Beispiele sollten jetzt endlich Schule machen. Die Reform lässt das zu. Aber umsetzen muss man sie - wie halt jedes Gesetz - durch die Betroffenen selbst, sprich durch die Fakultäten .
HDG (Interview-Gast):
Frage von Imo: Sind Sie der Ansicht, dass die technischen Möglichkeiten in der Justiz, Beispiel: Klage per E-Mail, in der Ausbildung stärker berücksichtigt werden müßten? - Antwort: Ja, sobald es die denn vollends gibt. Wir haben in den letzten beiden Jahren ja erst mal die Rechtsgrundlagen dafür gelegt - durch SignaturGesetz und Formgesetz. Ausserdem haben wir beim BGH seit einem Jahr im Versuchsweg die Möglichkeit, die neuen Medien einzusetzen. Sonst ist da noch nicht viel. Gerade in den Ländern ist noch manches zu tun. In Hamburg beim dortigen Finanzgericht gibt es einen sehr guten, schon länger laufenden Versuch, der sehr gute Erfahrungen gebracht hat. Aber ansonsten kommen Sie noch nicht zu spät. Gerade nicht auf diesem Gebiet.
UdoG (Moderator):
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle unseren heutigen Chat leider beenden. Herzlichen Dank für Ihr Interesse, Ihre zahlreichen Fragen und Anregungen. Besonderen Dank auch an die Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, dass sie heute die Zeit fand, die Fragen zur Reform der Juristenausbildung zu beantworten. Herzlichen Dank, Frau Däubler-Gmelin.Ich hoffe, für Sie war dieser Chat genau so interessant wie für die Teilnehmer.
HDG (Interview-Gast):
Vielen Dank für die wichtigen Fragen und sehr guten Beiträge. Ich verabschiede mich jetzt wieder - die Dienstpflichten rufen. Auf bald in Karlsruhe - das wird ein guter Kongress. Ihre H. Däubler- Gmelin
UdoG (Moderator):
Danke noch einmal an alle Beteiligten. Wir verabschieden uns und würden uns freuen, Sie bei unserem nächsten Chat am 17. April um 15.00 Uhr auf dieser Seite wieder begrüßen zu können. Auf Wiedersehen.
Ende des Protokolls. |
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